Zu meiner Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 22.08.2023 erhielt das Gremium 3 nachfolgende Antwort, die ich in der Sitzung kommentierte, siehe im Anschluss des Antworttextes.
BV3/153/2023
Anfrage von Herrn Dietmar Wolf (Bezirksbürgermeister) Friedrichstraße
Frage 1:
Wie verantwortet die Stadt Düsseldorf den durch das langwierige Handeln entstandenen wirtschaftlichen Schaden im Einzelhandel und damit verbunden im Quartier?
Antwort 1:
Die ursprüngliche Planung sah eine Fertigstellung der Friedrichstraße zu Ende 2027
vor. Die Friedrichstraße ist Teil eines umfangreichen Gesamtprojekts "Mitte-Süd", das
sich über eine Länge von 5 km erstreckt und zahlreiche Straßen und Plätze inkludiert.
Die Planungszeit betrug bislang fast 8 Jahre. Es handelt sich um eine komplexe
Planung, in der viele technische und bürgernahe Belange koordiniert werden müssen.
So musste beispielsweise jeder Baumstandort in Abstimmung mit dem Gartenamt und
der Feuerwehr berücksichtigt werden. Die Koordination der notwendigen
Leitungsbauarbeiten in Abstimmung mit der Netzgesellschaft und
Telekommunikationsfirmen gestaltet sich als besonders zeitintensiv, da der Raum
unter den Straßen begrenzt ist. Alle Medien werden ausgetauscht und neue
zukunftsfähige Infrastrukturen, wie Fernwärme und 110 kV-Leitungen, werden
verlegt.
Derzeit wird die Beschlussvorlage zur Einholung des Ausführungs- und
Finanzierungsbeschlusses erstellt, in dessen Kontext auch die Finanzierungsfrage
geklärt wird und in dessen Rahmen der Politik Vorschläge gemacht werden, welche
Auswirkungen die verschiedenen Varianten der Bauausführung auf Verkehr und
Einzelhandel haben.
Dies gilt auch für die Fassung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses. Wäre
der AuF dieser zu früh gefasst worden, hätten Kostensteigerungen noch vor Baubeginn
zu Mehrkosten führen können. Daher ist beabsichtigt, den AuF bis Ende 2023 fassen
zu lassen, dann die Arbeiten auszuschreiben und Mitte 2024 mit den Arbeiten zu
beginnen. Erst dann wird die Bauzeit abgeschätzt werden können. Eine Verzögerung
um zwei Jahre ist nicht zwingend erforderlich.
Frage 2:
Wie und zu welchen Planzeiten der verschiedenen Bauabschnitte gedenkt die
Verwaltung den weiterhin entstehenden Schaden im Einzelhandel der Stadt
durch eine frühere Fertigstellung der Friedrichstraße zu minimieren?
Antwort 2:
Die Bauarbeiten an der Oberfläche sollen nach derzeitigem Planungsstand Mitte 2024
im südlichen Abschnitt bis Kirchplatz starten und sukzessive dem Leitungsausbau (von
Süden nach Norden) folgen und sind zeitlich dementsprechend auf die Fertigstellung
der Baumaßnahmen von Netzgesellschaft und der Telekommunikationsunternehmen
angewiesen. Teilbereiche der Friedrichstraße werden bereits fertig gestellt sein,
während in anderen Bereichen des Gesamtprojektes „Mitte-Süd“ noch Bauarbeiten
laufen. Würde der Ausbau nicht in Teilabschnitten, sondern als Vollausbau erfolgen,
hätte das Nachteile durch die Abbindung der Straße.
Frage 3:
Mit welchen direkten finanziellen Hilfen wird die Stadt Düsseldorf die von dem
Umbau der Straße betroffenen noch existierenden Unternehmen in den bis zur
Fertigstellung der Straße kommenden Jahren unterstützten?
Antwort 3:
Die Stadt Düsseldorf hat keine unmittelbare finanzielle Unterstützung für den Handel
an der Friedrichstraße aufgrund der Verzögerung vorgesehen. Es gibt jedoch
Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung des Handels.
Um den Einzelhandel zu unterstützen, hat die Stadt schon im April 2022 das
Zentrenmanagement in der Friedrichstraße eingerichtet. Es wurden Anstrengungen
unternommen, um die Werbegemeinschaft "Die Friedrichs" zu stärken und
Beteiligungsformate zu aktivieren.
Seit Ende Januar 2023 gibt es auch ein Ladenlokal für das Zentrenmanagement vor
Ort. Das Zentrenmanagement bietet Beratungsangebote für Gewerbetreibende an,
um den Strukturwandel im Handel positiv zu gestalten und die Nutzungsmischung der
Geschäftsstraße zu fördern.
Während der gesamten Baumaßnahme werden die Anwohnerinnen und Anwohner
durch das von der Stadt beauftragte Anliegermanagement betreut werden. Es finden
regelmäßige Sprechstunden statt, in der Sorgen und Wünsche an die Stadt übermittelt
werden können, um so schnellstmöglich Problematiken auszuräumen bzw.
Beeinträchtigungen zu minimieren.
Mein Kommentar:
Von der Verwaltung forderte ich zur nächsten Sitzung der BV3 im September,
die Frage 1 gemäß der Fragestellung nach der Verantwortung und dem wirtschaftlichen Schaden zu beantworten,
die Frage 2 gemäß der Fragestellung nach einem Minimieren des Schadens durch eine frühere Fertigstellung zu beantworten. Die gesamte Antwortvorlage erhält zwar ein paar Jahreszahlen, doch die sind vor dem Hintergrund des RP-Artikel in 7/2023 mangelhaft.
Weiteres Vorgehen
Ich fordere von der Stadt mehr Unterstützung für Handel und Gewerbe in der Straße. Wie in der Anfrage geschildert ist das lobenswerte(!) Zentrenmanagement lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es braucht mehr Mittel und Engagement der Stadt, wenn die Baustellen wirklich zum Teil bis 2027 andauern.
Nicht nur Meckern sondern auch tun!
Der Stadt sage ich hiermit einmal mehr - ich gehöre zu den Gründern der Anrainerinitiative DIE FRIEDRICHS meine Unterstützung als ehrenamtlicher Bezirksbürgermeister zu. Das manifestierte ich per Mail an die Stadt.
Dietmar Wolf
Bezirksbürgermeister
Bezirksvertretung 3 Düsseldorf