Ratsmehrheit versagt MSO umfassende Unterstützung
In der heutigen Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats beantragten Ratsfrau Angela Hebeler und ich als Mitglieder des neu gewählten Integrationsausschusses eine einmalige Erhöhung des für die Förderung der Migrantenselbstorganisationen (MSO) eingestellten Haushaltsetats von 60.480,30 auf ca. 190.000,00 Euro.
Hintergund
Die MSO führen vielfältige und zum Teil auch kleinteilige Intergrationsprojekte von Hilfen beim Übergang Schule/Beruf über niederschwellige Sprachkurse, Migrantenberatungen, Hausaufgabenhilfen und vielem mehr durch. Neben der Projektförderung erhielten die MSO seitens der Stadt noch institutionellen Förderungen für Mieten etc.
Der bisherige Haushaltsansatz von 130.000,00 Euro wurde in den Jahren davor nie voll ausgenutzt.
Dieses Jahr
Die MSO wurden u.a. seitens der Verwaltung dermassen gut beraten und qualifiziert, das bis zum üblichen Antragsende 31.03. der Haushaltsansatz überschritten wurde. Dennoch gingen Verwaltung und Ausschussvorsitzender Pavle Madzirov hin und verlängerten die Antragsfrist bis zum 30.04.2010 mit dem Erfolg, das NACH erster Prüfung der Verwaltung Anträge von über 190.000,000 Euro vorlagen.
Upps
Nun saß die Verwaltung in der Klemme, hatte sie doch nur 130Teur. Um auf diese Summe zu kommen schlug sie vor, institutionelle Förderung ganz zu streichen und die Projekte um 7,844% zu kürzen.
Geht nicht!
Damit konnten wir uns keinesfalls einverstanden erklären. Zwölf Vereine hatten institutionelle Förderung beantragt und laufen mit dem Verwaltungsvorschlag in Gefahr, ihre bisher immer bewilligten Mieten nicht mehr bezahlen zu können.
Wir beantragten also eine einmalige Aufstockung des Etats um 60.480,30 Euro.
Nö
CDU und FDP stimmten nicht zu, u.a. mit dem Argument, es würde ja genug passieren in Sachen Integration in Düsseldorf, so erhielte die Liga als Bespiel 484tTeur.
Sie ließen somit die rührigen Vereine im Regen stehen.
Zwar bekam die FDP noch ein wenig die Kurve und sagte mehr für die Haushaltsberatungen 2011 zu, aber dieses Jahr...
Ärgerlich
Stunden später in der gleichen Ratssitzung gingen diese beiden Mehrheitsparteien hin und beschlossen flott hinter einander sog. "60iger" Dringlichkeitsbeschlüsse u.a. zum umstrittenen Heerdter Dreieck insgesamt von über 18 Millionen Euro.
Plus Flingeraner Schwimmbad, Oberbilker Markt und mehr, alles zusammen ebenfalls über 10 Millionen Euro.
Sicherlich
sind viele der beschlossenen Vorhaben wichtig für die Entwicklung der Stadt, in unserem Stadtbezirk unbedingt der Oberbilker Markt, aber meinen Sie nicht auch, dass dort auch die Arbeit der MSO hingehört und man ihnen die 60 Teuro besten Gewissens bewilligen könnte?
10.06.2010 Dietmar Wolf
Integration
Von 2004 bis 2009 arbeitete ich als sachkundiger Bürger der Grünen Ratsfraktion im Ausschuss für regionale und europäische Zusammenarbeit sowie Integration mit, einem Ausschuss, dem auf Grund der ständigen Ablehung der CDU/FDP-Mehrheitsfraktion kaum Zielführendes in Sachen Integration gelang. Ich nenne dieses Gremium daher auch gerne den "Integrationsverhinderungsausschuss".
Jetzt nach der Kommunalwahl bin ich als neu gewählter Ratsherr Mitglied im Integrationsauschuss, dem 10 Ratsleute und neun am 07.02.2010 gewählten MigratInnenvertreter angehören. Auch hier haben CDU/FDP mit den ihnen nahe stehenden Migrantenvertretern eine Mehrheit von 10:9 Sitzen.
Ich möchte für Düsseldorf erreichen:
Niederschwellige Sprachangebote, die weit unter dem sehr hohen Niveau der Integrationskurse des BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegen.
Dies ist gerade für mig. Frauen mit Kindern und mig. Frauen, die schon längere Zeit in Düsseldorf leben sehr interessant. Die wenigen in Düsseldorf exzistierenden Angebote sind zumeist ausgebucht. Hier herrscht Bedarf.
Eine Förderung der Migrantischen Wirtschaft.
Meiner Meinung nach sind die Ressourcen unserer zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger kaum entdeckt und werden leider nicht als Potential gesehen.
Wahlrecht.
Miteinander leben, miteinander wählen. Ich setze mich für ein kommunales Wahlrecht aller unserer zugereisten Mitbürgerinnen und Mitbrüger ein, sofern sie bereits 5 Jahre in Deutschland leben. Sie haben Düsseldorf mindestens zu ihrer zweiten Heimat gewählt.
Ich bin der Meinung, dass Menschen mit entscheiden sollten, was sie selbst betrifft.
Eine Sensibilisierung der Mehrheitsbevölkerung.
Noch immer gibt es Vorurteile, Rassenhass und Übergriffe. Dem kann man nur mit Aufklärung und Überzeugung begegnen, angefangen durch dezidierten Unterricht in Schulen in Demokratie und Gesellschaft und weiter angefangen von der Erwachsenenarbeit bis, nun ein Ende ist für mich noch nicht abzusehen.
Ein Haus der Kulturen
Raumbedarf haben viele Vereine und Initiativen. Klar. Doch blosses Vermieten von Räumen ist mir zu wenig.
Ich stelle mir ein Haus vor, in dem sich verschiedenste kulturelle Vereine und Initiativen aus allen möglichen Ländern von Türkei über Frankreich, Japan bis zur Türkei und Deutschland vernetzt engagieren. Bunte kreative Vielfalt sehe ich in einem solchen Projekt.
Das möglichst von einem Träger geführte Haus hat Veranstaltungsräume, ein Veranstaltungsprogramm und organisiert Dialoge untereinander, z.B. in Form eines Beirates.
Auf unsere Anregung hin haben wir GRÜNE zusammen mit der SPD einen Prüfantrag in der Bezirksvertretung 3 auf den Weg gebracht. Er betrifft die Nutzungsmöglichkeiten des leer stehenden "Waltherbaus" verkehrsgünstig gelegen an der Himmelgeister Straße in Bilk nahe dem Salzmannbau/Bürgerhaus Bilk. Eine Antwort seitens der Verwaltung steht noch aus.
In Düsseldorf gibt es eine Initiative über den Ausländerbeirat, eine weitere über den Verein Mosaik e.V. und ich hoffe, dass sich da etwas in den nächsten Monaten Weiteres ergibt.
DAS da was passiert, dafür setze ich mich ein!